res publica

Ungewöhnliches ist hierzulande zu beobachten: Das Schweigen breitet sich aus im öffentlichen Leben dieser sonst immer über alles und jedes sich erregenden Republik! Da tritt ein im Volke hoch angesehener Präsident vor die Kamera, erklärt in dürren Worten seinen sofortigen Rücktritt und schweigt seitdem über seine Beweggründe. Da schweigt ein mehrheitlich gewählter Repräsentant einer Stadt sich darüber in aller Öffentlichkeit aus, wie er einerseits Verantwortung übernehmen will, die er aber wegen des zornigen Widerstandes seiner zu Repräsentierenden andererseits gar nicht mehr haben kann. Und unsere Kanzlerin flieht unter Beschweigung von Umfragetiefs und Chaoshochs in den Urlaub, keine Richtlinie, kein Machtwort nirgends!

Dabei kennt doch jeder Anfänger den Paragraph 1 im Grundgesetz der Kommunikation, der besagt, es gibt keine Nicht-Kommunikation. Schweigen ist also durchaus ein Mittel der Kommunikation, wenngleich ein ganz besonderes. Denn wer schweigt, so weiss man es aus der Lebenserfahrung, hat meist einen Grund dazu: er oder sie versucht etwas zu verbergen. Solange ihnen nicht klar und eindeutig widersprochen wird, breiten sich an Stelle von Informationen Gerüchte aus, unkontrolliert und meist umso dramatischere Formen annehmend, je länger diese Schweigeperiode anhält. Dann ist allerdings Aufklärung pur angesagt, meist verbunden mit einem als Sühne zu verstehenden personellen Opfer. Soweit die landläufige Variante.

Fortgeschrittene wissen, dass Schweigen durchaus strategisch in der Kommunikation eingesetzt werden kann, um z.B. Druck aufzubauen, damit unangenehme Konsequenzen dann leichter ergriffen und mit breiterer Zustimmung durchgesetzt werden können. Zudem kann eine Schweigephase auch dazu genutzt werden, Stimmmungen zu testen, oder auch durch dass bewusste Lancierung von Gerüchten die eigene Position zu stärken und die der Gegenpartei zu schwächen, oder abzulenken, zu vernebeln, zu vertuschen.

Ein solches Kalkül könnte, wenn man denn kluges Kommunikationskalkül unterstellt, hinter dem derzeit urlaubsverstärkten Schweigen der Kanzlerin zu stecken, die sich bisher auf diese Weise zumeist mit einem „letzten Wort“ und einer überraschenden Volte aus den bedrängenden Situationen entwinden konnte. Der Vorschlag der Kandidatur von Wulff zum Bundespräsidenten ist so ein letztlich gelungenes Beispiel. Und wenn jetzt der Vizekanzler und der Wirtschaftsminister im Verein versuchen, durch Anzetteln von strittigen Themen der eine oder staatsmännische Repräsentanz bei den Vertriebenen, der Gay-Parade und anderswo das Sommerloch zu füllen, könnte dies durchaus auch einem Plan der Kanzlerin entsprechen, dem Wunschpartner FDP eine Regenerationsphase zu gönnen, damit diese sich gekräftigt gegen den Absturz in den Umfragewerten bis in die Todeszone der fünf Prozent mit frischen Themen stemmen kann. Derzeit, so kann man ohne Umschweife und Relativierungen angesichts der Umfragewerte feststellen, ist diese Strategie noch nicht aufgegangen, wenn es sie denn je gegeben hat. Die andere Möglichkeit wäre allerdings auch nicht komfortabler für die Koalition, denn sie lautete schlicht, dass deswegen so hartnäckig über das künftige Regierungskonzept geschwiegen wird, weil die Beteiligten ohnehin keinen Plan B, also auch nichts Neues zu sagen haben.

Klüger verhält sich dagegen offenbar derzeit die Opposition, namentlich die SPD und hier insbesondere Sigmar Gabriel. War er bisher vor allem als allseits und zu allen Themen immer präsenter Dampfplauderer in Erscheinung getreten, verhält er sich derzeit erstaunlich staatsmännisch philosophisch: Er schweigt. Allein diese ungewohnte Entsagung verleiht ihm nicht nur Aufmerksamkeit, sondern damit verbunden ein neues Profil. Vorteilhaft ist zudem, dass es immer jemanden gibt, der redet, wie zum Beispiel Jürgben Trittin über die Zukunft von neuen Koalitionen. Damit wird der Kontrast zum dröhnenden Schweiger Gabriel umso grösser, ja bedeutender, fragt sich doch inzwischen doch nicht nur der grüne Politiker, sondern der testweise ausgehorchte Wähler, ob da vielleicht der künftige Kanzler ein Schweigegelübde abgelegt hat?

Dumm nur, dass nicht nur Politiker verzwistet sind, auch Philosophen sind notorisch uneins, so z.B. natürlich auch wenn es um die Deutung und Zweckmässigkeit vom Schweigen geht. Während der eine darin die Klugheit des Philosophen zu erkennen meint, glaubt ein anderer, man solle schweigen, wenn man über etwas nicht reden kann, also von der Sache ohnehin nichts versteht. Sieht man die Schweige-Haltung dann unter dem letzten Aspekt, dann müssten wohl viele Politiker ( und vielleicht sollten auch andere ) schweigen, was zugleich für die derzeitige Ruhephase des SPD-Vorsitzenden eine weniger schmeichelhafte Deutung zuliesse. Andererseits könnte dies bedeuten, dass er sich inzwischen zu einer solchen hohen Stufe der Selbsterkenntnis und Selbstverpflichtung vorgearbeitet hätte, dass schon dies wiederum nicht nur Hochachtung verdiente, es müsste natürlich auch umgehend davon geredet werden!

Um seine Reputation als taffer Finanzpolitiker sowie kluger Berater geredet hat sich endgültig wohl der ehemalige Finanzminister mit seinem Fernsehauftritt in Sachen Sales- Promotion seines Buches. Gewiss ist es löblich, die bisher ja schon mehrfach mit wohligem Schauer beschriebenen Blicke in den Krisenabgrund 2008 auch noch zwischen den Deckeln eines Buches auszubreiten, aber was soll man noch von der Grundsatztreue und Mut von jemandem halten, der zugibt, wider eigenes Wissen und Überzeugung trotzdem für eine Entkoppelung der Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung gestimmt zu haben, einer Fragestellung von sicher weit reichender, dennoch aber nicht wirklich ökonomisch existenzieller Bedeutung? Sollte man sich einen solchen Berater für unsere Kanzlerin denn wünschen, wie es auch offensichtlich der bis dahin verschwiegene Herzenswunsch des Ex-Ministers noch ist?

Wenn Schweigen, nach der Auffassung eines weiteren philosophischen Geistes, das “Heiligtum der Klugheit“ ist, dann ist das Schweigen der Kanzlerin in dieser Angelegenheit beredt und ein wichtiger Hinweis für die Vermutung, dass Angela noch keine Heilige, mit Sicherheit aber eine Kluge ist!

Die Krise gilt zurecht als die ultimative Bewährungsprobe für die Kommunikation und Kommunikatoren. Wer in den Momenten der höchsten zeitlichen Anspannung und des härtesten Druckes des öffentlichen Interesses kühlen Kopf bewahren, die geforderten Informationen zuverlässig und umfassend sowie für den Adressatenkreis angemessen rüberbringen und gegebenenfalls interpretieren kann, der kann damit das Vertrauen in die Organisation und die Person in kurzer Zeit nachhaltig festigen und Vertrauen mehren. Entscheidend dafür ist der planvolle umfassende Umgang mit Informationen für eine Öffentlichkeitsarbeit nicht nur im Krisenfall. Denn nur wenn die offene transparente Kommunikation als wertvolle betriebliche Ressource im Alltag anerkannt ist, gelingt es grossen Organisationen unter den besonderen Stressbedingungen der Krise angemessen schnell und umfassend relevante und das heisst auch wahrheitsgemässe Informationen bereit zu stellen. Nur in einem Unternehmen, dessen Kultur auf transparente Information als notwendiger Entscheidungshilfe auf allen Organisationsebenen aufbaut, kann dann in den Extremsituationen einer Krise auch insgesamt angemessen reagieren. Deswegen gilt zurecht auch im Umkehrschluss die Vermutung, dass ein kommunikatives Fehlverhalten in der Krise einen deutlichen Fingerzeig auf Mängel nicht nur der internen Kommunikation sondern auch der Organisation insgesamt enthält.

Deutlicher als bei der gegenwärtigen Krisenkommunikation um die Katastrophe von Duisburg lässt sich dies wohl kaum belegen: Unabhängig von der Aufklärung bzw. Feststellung der persönlichen „Schuldfrage“ wurde bisher in jeder Phase der öffentlichen Wahrnehmung nur deutlich, dass es sich bei der Vorbereitung, Planung und Durchführung des Events um eine unglaubliche Chaosveranstaltung gehandelt haben muss, in der niemand Verantwortung für Irgendetwas hatte, keine Handlungsvollmacht, keine Vorstellung über Zahlen, keine Krisenplanung, keine Führung. So jedenfalls muss es den fassungslosen Teilnehmern der Pressekonferenz am Sonntag nach der Katastrophe vorgekommen sein, die dem Gestammel, gestanzten Worthülsen und einfachem Schweigen der sogenannten Verantwortlichen ungläubig beiwohnen durften. Wer auch jetzt noch nach Tagen nicht einmal in der Lage ist, die einfachsten Fakten parat zu haben, dem traut man dann auch alles zu: entweder absolute Unfähigkeit oder absichtsvolle Vertuschung. Dumm nur, dass es inzwischen im Zeitalter von Handy-Filmen in You-Tube und Faktenchecks Internet nicht mehr so einfach ist, die Kontrolle über Bilder, Emotionen und Fakten zu behalten. Repräsentant der Unfähigkeit wird aber auf immer das Bild des Oberbürgermeisters Sauerland sein, der sich hinter seinen Bodyguards und dem Schweigen zur Verantwortung verbergen möchte. Und der in einer Zeit, in der bis hinauf zum Bundespräsidenten führende Politiker aus nichtigen Anlässen zurücktreten sich angesichts der 20 Toten und über einem halben Tausend körperlich versehrten und vielen Tausend traumatisierten Besuchern seiner Stadt fest an sein Amt klammert, ausgerechnet mit dem Argument, aufklären zu wollen! Bizarrer gehts nicht.

Gewiss ist es angesichts der Ausmasse der Katastrophe unangemessen, irgendetwas zu relativieren. Dennoch gehört in den Kontext der Beschäftigung mit Krisenkommunikation auch die Feststellung, dass es im ganzen Chaos auch Besonnenheit gegeben hat, die es zu würdigen gilt. Angefangen von den Helfern des THW bis zu den Einsatzkräften vom Roten Kreuz und anderen vielfach ehrenamtlichen Helfern sowie die Kräfte in den Krankenhäusern, die auch unter diesen besonderen Bedingungen noch sachgerechte Arbeit verrichtet haben. Und eigentlich gilt dies auch für die offensichtlich vorrausschauend und weitgehend funktionierende Transportorganisation der Bahn, deren Beitrag zur Krisenbewältigung und Vermeidung man sicher gerne stärker positiv bewerten würde, gäbe es nicht so viele Gegenbeispiele auch aus der jüngsten Vergangenheit, die ein solches Verhalten eher als Ausnahme denn als im Unternehmen systemisch angelegt erscheinen lässt. Ganz im Gegenteil hat die Behandlung der Beinahe-Klima-Katastrophe in den ICE Zügen die Vermutung wieder nachhaltig gestärkt, dass auch unter dem neuen Bahnchef Krisenkommunikation nach dem alten Muster praktiziert wird, nämlich leugnen, kleinreden, wegschieben bis es gar nicht mehr anders geht, als Meldungen zu bestätigen, die bereits auf anderem Weg in die Öffentlichkeit gelangt sind. Vertrauensbildung sieht anders aus.

Viele Bürger, Kunden und Verbraucher haben inzwischen den Schluss gezogen, dass, wer in der Krise nicht offen und fair kommuniziert, es im Normalfall auch nicht oder erst recht nicht tut. Diese Haltung ist in einer Gesellschaft gefährlich, in der eines sicher ist: die nächste Krise kommt bestimmt. Denn unsere immer komplexer werdenden Systeme lassen eine Null-Fehler Praxis nicht wahrscheinlicher werden. Das Gegenteil ist eher anzunehmen. Daher sollten Unternehmen wie Organisationen sich für die Kommunikation auch in der Krise besser vorbereiten.

Im Wein, so besagt es das bekannte römische Sprichwort, liegt die Wahrheit, und der griechische Wein, so wissen es die Kenner, schmeckt erfahrungsgemäß bitter. Das liegt an dem beigemischten Harz, das den speziell im heißen Mittelmeerraum schnell drohenden Zerfallsprozess verhindern soll. Deswegen eignet sich das Getränk auch vornehmlich für traurige Anlässe in dunklen Stunden. Udo Jürgens wusste darüber in den siebziger Jahren ein Lied zu singen.

Heute gäbe es erneut Gründe, sich diesen Stoff reichlich einzuschenken und dabei diesen Song aus der Jukebox erklingen zu lassen, wenngleich der Anlass nicht mehr die Träume von Hügeln, Meer und Wind sind, sondern das Heimweh nach geordneten Verhältnissen: Der griechischen Staatsfinanzen ebenso wie der ordnungsgemäßen Buchführung und von dem achtsamen Befolgen von feierlich beeideten Regeln zur Zügelung von Defiziten. Gewiss konnte niemand bei der Begründung des Euro-Paktes vorausahnen, wie schnell, gründlich und vor allem wie bereitwillig die Regelungen gedehnt werden würden, die doch einen Euro härter noch als die DM zu machen versprachen. Aber spätestens der Schuldentsunami im Zusammenhang mit der Finanzund Wirtschaftskrise hat erkennen lassen, wie weich und wie niedrig die sicher geglaubten Deiche gegen eine massive staatliche Verschuldungswelle geworden sind.

Die inzwischen erreichten Verschuldungsgrade nähern sich auch bei den solideren Kern-Euroländern wie Deutschland und Frankreich mit Hochgeschwindigkeit den 100-Prozent-Marken des BIP, wenn sie nicht wie bei Griechenland bereits deutlich überschritten wurden. Und damit wird die Frage virulent, wie und in welchen Zeiträumen und unter welchen politischen Begleitumständen diese Verschuldung zurückgeführt werden kann. Der Kern der Spekulationsstampede gegen den Euro liegt wohl darin, dass eine wachsende Zahl von Kapitalbesitzern inzwischen der Auffassung sind, dies würde ohnehin nicht mehr gelingen können.

Griechenland führt damit möglicherweise pars pro toto vor, was allen Mitgliedsländern des Euro, den südlicheren zumal, aber auch solchen droht, die nicht Euroländer sind, gleichwohl dem europäischen Wirtschaftsraum wie Island oder Großbritannien zugehören, wenn sie es versäumen, rechtzeitig ihren Schuldenzuwachs in ein nachvollziehbares Verhältnis zu den möglichen Einnahmezuwächsen aus Steuern zu setzen. Weil die Wirtschaftskrise auf Jahre hinaus nur noch abgeflachte Wachstumspfade erwarten lässt, muss zwangsläufig die Ernsthaftigkeit solcher politischer Bemühungen in den Schritten zur Ausgabebegrenzung ablesbar sein. Und dabei hapert es schon jetzt bereits vielerorts.

Gewiss muss man Griechenland mit seinen schon notorisch zu nennenden Statistiktricksereien als Ausnahmefall ansehen. Schließlich handelte es sich angesichts der relativen Größe und wirtschaftlichen Bedeutung des Landes im Verhältnis zum Euroland und zu den übrigen europäischen Ländern um eine Causa, die lange Zeit das gezielte Wegsehen und eine Benign-neglect-Haltung seitens der Brüsseler Sanktionsmechaniker erklärbar und verzeihlich erscheinen ließ. Inzwischen nagt aber in einem wachsenden Teil der ernüchterten paneuropäischen Steuerzahler der Verdacht, dass der sorglose Umgang mit geborgtem Geld auf Kosten anderer keineswegs eine isoliert griechische Unart, sondern eine krankhafte Haltung geradezu pandemischen Ausmaßes ist.

Diese scheint, so muss man befürchten, den Europäern in die Wiege gelegt worden sein. Denn wenn die Zivilisation in weiten Teilen auf die Vordenker und Lenker aus Griechenland hergeleitet wird, dann darf man die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass in diesem Denken das Herummogeln um die Notwendigkeiten seit mehr als 2 500 Jahren bereits angelegt ist. So rät zwar Aristoteles in seinem Werk über die Ökonomie eindringlich dazu, die „Ausgaben nicht größer als die Einnahmen werden“ zu lassen, bietet aber im gleichen Zusammenhang 77 Tricks dazu an, die Einnahmen künstlich zu erhöhen, darunter auch solche, wie man immer mehr Schulden aufnehmen und ferner den Zeitpunkt der Rückzahlung immer weiter hinausschieben kann.

Betrachtet man unter diesem Gesichtspunkt die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen und den Umgang damit, kommt man nicht umhin, starke griechische Wurzeln zu entdecken. Nach jüngsten Berechnungen der Bundesbank ist nicht nur der explizite Schuldenstand auf eine Rekordhöhe von 80 Prozent des BIP gestiegen, es ist inzwischen auch das gesamte Nettovermögen des Staates aufgebraucht! Nicht genug damit bestehen darüber hinaus als implizite Schulden Verpflichtungen aus ungedeckten Pensionsansprüchen, die das Dreifache der ausgewiesenen Staatsschulden erreichen! Und weitere Verschuldungsrisiken drohen aus der absehbaren Erhöhung der Zinsen. Welche Dimensionen dies für den Staatshaushalt beinhalten könnte, wird an einem Beispiel deutlich: Wären die Zinsen derzeit auf dem Niveau von 1992, würde der Mehraufwand pro Jahr 70 Milliarden Euro ausmachen, also fast das Defizit des Bundeshaushaltes! Käme noch eine Ratingabstufung hinzu, würden die zusätzlichen Zinskosten schnell die 100-Milliarden-Euro-Schallmauer durchbrechen können, und das sind mehr als die Maastrichter Verschuldungsgrenze von maximal drei Prozent des BIP.

Es wäre müßig sich vorzustellen, in einem solchen Falle auf die Hilfe von anderen Euroländern rechnen zu können. Deswegen ist Deutschland klug beraten, mit gleicher Entschlossenheit an eine durchgreifende Reduzierung der eigenen Schulden zu gehen, wie sie jetzt von der griechischen Regierung unter dem Druck des Kapitalmarktes und der Gläubigerstaaten abverlangt werden. Die mögliche Alternative ist die, wie der Filmheld Alexis Sorbas nach dem kompletten Zusammenbruch seines Bergwerkes die Flasche Wein zu nehmen und den Sirtaki zu tanzen!

Mitten im Jubeltrubel aus den Wahlkampfzelten fing auch überall schon das Grübeln an. Während vielerorts noch gehofft und gebangt wurde, die Wahl-Analysen erste schemenhafte Gestalt annahmen, hatte einer schon bemerkenswert schnell sein klares Fazit gesprochen: Westerwelle tönte staatsmännisch im Pluralis Majestatis in Deppendorfs Kamera „Wir haben verstanden“!

Auch da war er wohl ziemlich alleine, denn seither beginnt erst das Ratespiel: Was wollte der Wähler denn wem sagen in NRW mit seiner Entscheidung, nichts klar zu entscheiden? Was sollen wir daraus schliessen, dass beide grosse Parteien gegenüber der letzten Landtagswahl teils drastisch, nämlich über 10 Prozent die CDU, teils weniger deutlich mit 2,6 Prozent die SPD, dennoch auf jeweils historische Tiefststände Stimmen eingebüsst haben? Und wie soll man die scheinbar parallele Zugewinngemeinschaft von Linken und Grünen interpretieren, die mit kräftigen Stimmenzuwächsen von 4,7 bzw. 5,9 Prozent ihre Stimmenanteile glatt verdoppeln konnten? Sind diese Veränderungen nur landespolitisch zu erklären, wie verhält es sich dann mit den viel zitierten bundespolitischen Einflüssen?

Nimmt man dafür nämlich die Wahlergebnisse von der letzten Bundestagswahl zum Massstab, dann hat die CDU einen zwar kleinen, aber dennoch nicht zu vernachlässigenden Erfolg in Gestalt eines Zuwachses von 1,4 Prozent zu verzeichnen, ist das der Merkel-Bonus und der Landtagsrutsch der Rüttgers-Malus? Bei der SPD würde der Zuwachs von 5,9 Prozent den Freudenausbruch des neuen SPD-Vorsitzenden erklären, könnte er dieses Ergebnis doch seiner Strategie zuschreiben, aber für was stünde dann die Kraft, etwa für den abermaligen Rückgang des Landesergebnisses der SPD im Kernland der Arbeiterwählerschaft? Und müssten nicht die Noch-Vorsitzenden der Linken angesichts des deutlichen Rückgangs um 2,8 Prozent die Euphorie ihrer Nachfolge-Kandidaten dämpfen?

Für die FDP dagegen bedeutet der Rückgang von 8,1 Prozent mehr als nur eine bittere Niederlage in ihrem Kernland und dem ihres Parteivorsitzenden. Während sie landespolitisch sogar einen respektablen Zugewinn von 0,6 Prozent dank der soliden Kärrnerarbeit in der Regierung Rüttgers einfahren konnte, lässt dies Ergebnis nur einen Schluss für die bisherige Strategie im Bund zu: sie ist krachend gescheitert. Das hat wohl Guido Westerwelle sehr wohl verstanden und die nun eigentlich fällige Kosequenz vorauseilend abzuwehren versucht, nämlich das Eingeständnis des Fehlers und den unausweichlichen Rücktritt. Der ist nicht nur in Bezug auf die Bundespolitik notwendig, will sich die FDP aus dem Käfig ihrer obsolet gewordenen Steuersenkungsversprechen befreien. Dort führt die Kanzlerin bereits vor, wozu sie aus eigener Einsicht und mehr noch gedrängt durch ihre Landeschefs entschlossen ist: diese Forderungen einfach zu ignorieren.

Eine strategische Neuorientierung , ob mit oder ohne Westerwelle, ist überdies für die FDP überlebensnotwendig, wenn sie endgültig aus der babylonischen Gefangenschaft des Mehrheitbeschaffers für die CDU entkommen will und eigene Gestaltungsräume jenseits der Steuertarife auftut. Dazu böte das NRW – Ergebnis beste Vorraussetzungen, wenn es denn den beherzten und klugen Kopf gibt, der die Partei zu neuen Ufern zu führen in der Lage ist. Warum nicht mit den Grünen in eine Koalition eintreten unter einem neuen Ministerpräidenten, z.B.Norbert Röttgen, der statt Väterlichkeit mit jugendlichem Schwung ausgestattet ist? Und wenn sich Frau Merkel dagegen sperrt, ihr Kabinett dafür jetzt umbilden zu müssen, weil dies weitere Veränderungen mit schwer einzuschätzenden Auswirkungen auf die Machtbalance nach sich ziehen könnte, warum nicht mit dem Realoflügel der SPD flattern und so für NRW das Schlimmste, nämlich eine Rot-Rot-Grüne Selbstfindungsregierung verhindern?

Diese Variante hätte überdies den besonderen Charme, die Flügelkämpfe innerhalb der SPD auf bundespolitischer Ebene, die derzeit noch unter der Decke gehalten werden, sichtbar und virulent werden zu lassen. Natürlich müsste man für diese Option auch Opfer bringen, z.B. im Hinblick auf die wettbewerbspolitischen Ausritte des Wirtschaftsministers gegen die Konzerne an Rhein und Ruhr mässigend einzuwirken und zudem in einem Deal längere Laufzeiten für Kernkraftwerke mit dem verzögerten Ausstieg aus dem Kohlevertrag koppeln. Aber wo ein Regierungswille ist, da wird sich auch ein geeigneter Weg finden, wenn nur ein geeigneter Wegweiser aufzutreiben wäre.

Gewiss hat es auch einen Reiz, einfach beiseite zu stehen und zuzusehen, wie die SPD in ihrem Siegestaumel in die vorhersehbare Katastrophe einer Kraftsylanti-Diskussion hineintrudelt. Ob das allerdings zur Stärkung der Wählerschaft die richtige Strategie ist, darf wohl bezweifelt werden. Die einzige Partei, die mit Sicherheit von einer solchen Haltung profitieren wird, ist die, die bereits jetzt den höchsten Prozentsatz auf sich vereinigt, die NW-Partei! Dabei steht NW für Nicht-Wähler, deren Anteil auch bei dieser Wahl erneut- um 4 Prozent – auf 40,7 Prozent gewachsen ist. Diese Partei sollte keinesfalls die Mehrheit stellen dürfen! Hoffen wir, dass alle Politiker wenigstens dies verstanden haben!

Der Eindruck, den die schwarz-gelbe Koalitionsregierung nach ihrem zunächst so verheissungsvollen Start bislang hinterlassen hat, ist eindeutig: verheerend. Und die grösste Unzufriedenheit haben dabei nach allen veröffentlichten Umfragen die neuen Minister der FDP „erarbeitet“. Ebenso unbestritten sind auch die Gründe, allen voran das mächtige Auseinanderklaffen von dem versprochenem Zauber eines grundlegenden Neuanfangs vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik und der mickrigen Umsetzung, etwa in der Gestalt eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Anstelle eines kohärenten Ziel- und Massnahmenkatalogs zur Ankurbelung der Wirtschaft, Beseitigung struktureller Wachstumshemmer und Begradigung der um den viel beschworenen Mittelstand arg bauchig verlaufenden Steuertarife wird schön diskretionär die Hotel-Branche mit einer Mehrwertsteuerentlastung bedient, wenngleich deren Schlüsselstellung für das Wohl der Gesamtwirtschaft bisher niemand so eingeschätzt hatte. Und auch derjenige Wahlbürger, der sich konkrete Sparanstrengungen etwa nach Art des legendären Solmsschen Sparbuches erhofft hatte, sieht sich im Gegenteil mit der gewohnten Ausgabenfreude bisheriger Regierungen konfrontiert.

Gewiss wäre es realitätsfern zu glauben, Wahlversprechen liessen sich vollständig und sofort in Regierungshandeln umsetzen, zumal in einer aus drei Parteien gebildeten Koalition sowie einem so umfassend auf Kompromisse angelegten föderalen System wie dem unsrigen. Weder ein trotziges Basta noch ein aufrüttelndes Yes we can hatte oder hätte dafür Aussichten. Was allerdings durchaus erwartet werden kann, ist eine gewisse Ähnlichkeit zwischen Taten und Worten, und wenn es denn nicht zusammenpasst, eine plausible Erklärung für die vollzogenen Wendemanöver. Dass solches manchmal notwendig und dann auch erfolgreich sein kann, haben bisher schon einige Finanzminister und auch Kanzler erfahren müssen. Niemand hat es so treffend wie lapidar formuliert wie unser erste Kanzler Adenauer mit dem Satz: “Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern!“ Zu solcher Einsicht bedarf es neben der Lebenserfahrung der politischen Klugheit, und ferner auch der Bereitschaft, die misslichen Gegebenheiten anzuerkennen.

Davon jedoch scheint unser in seiner Exaltiertheit zum Haider vom Niederrhein und Binnenminister mutierte Staatsminister Westerwelle weiter entfernt zu sein als die Türkei von Europa. Sieht man mal von durchaus zulässigen vorwahltaktischen Überlegungen, innerparteilichen Rankünen und ganz persönlichen Profilierungsbemühungen um die Themenhoheit ab und sondiert kühl nach der Rationale der angezettelten Dekadenzdebatte, dann spricht einiges dafür, dass die FDP ihren innersten Markenkern bedroht sieht, nämlich dem Versprechen, die Steuern für die „Leistungsträger“ deutlich zu reduzieren, und komplementär dazu den Steuerstaat zurückzudrängen. Auf diese Formel verkürzt kommt wie in einer Raumkapsel gefangen ein Konzept der Neokons aus dem vorigen Jahrhundert daher, dass erkennbar aus der inzwischen durch die Weltwirtschaftskrise geprägten Zeit gefallen ist. Längst sind nämlich diejenigen auf dem Rückzug, die in dem möglichst freien Spiel der Marktkräfte den Königsweg zur ökonomischen Optimierung jeder Gesellschaft sahen. Anstelle der unsichtbar wirkenden Hand des Marktes vertraut man inzwischen lieber wieder der starken und sichtbaren Hand des Staates, die nicht nur Arbeitslose umsorgt, sondern immer mehr Unternehmen und Banken stützt. Komplementär dazu ist Regulierung daher das prägende Gebot des Zeitgeistes, der sich überall, ob in Davos, in Basel, Berlin oder Washington, ja selbst in London auf die Suche nach einer neuen Ordnung aufgemacht hat, in der die Marktkräfte gebändigt und kanalisiert werden durch einen zuverlässigen Ordnungsrahmen, der kräftig genug ist, das System auch in einer Krise aufrecht zu erhalten.
In einer solchen Wirtschaftsordnung, die Erfolg versprechend nur in einem internationalen Kontext wirksam werden kann, wird staatlichen Interventionen ein klarerer und auch mit wirkungsvollen Sanktionen flankierter Aktionsrahmen vorgegeben werden, z.B. mit legitimierten Durchgriffsrechten für Aufsichtsbehörden. Denn Ordnung ist in einer komplexen, auf ausdifferenzierten Arbeitsteilung aufbauenden Gesellschaft keineswegs nur ein sekundäres Tugendacessoir, sie bildet eine ihrer existenziell wichtigsten Grundlagen, die daher verteidigt werden müssen.
Zur Ordnung unseres marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaftssystems gehört allerdings gewiss auch die notwendige, wenn auch nicht überall hinreichende Bedingung, dass bewertbare Leistungen die Grundlage für eine angemessene Preisbildung sind. Das dazu komplementär gedachte Szenario eines sich über freien Wettbewerb, möglichst vollständige Information und ungehinderte Reaktionsmechanismen weitgehend selbstregulierenden Marktes ist ein ordnungspolitisches Ideal, von dessen Realisierbarkeit in der neuerdings viel beschworenen Realwirtschaft wir augenscheinlich so weit entfernt sind, dass es schwer fällt, hinter den Wucherungen von Vorschriften, Soderregelungen und Ausnahmetatbeständen noch die Konturen einer Marktordnung zu entdecken. In besonderer Weise trifft das auf den Arbeitsmarkt zu, dessen Strukturen nicht nur durch die Gestrüppe der bundesrepublikanischen Sozialgesetzgebung und den für den Nichtexperten undurchsichtigen Abmachungen der hiesigen Tarifpartner kaum noch auszumachen sind. Die Marktordnung wird zudem noch durch die branchenbezogenen Sonderabmachungen wie z.B. über den Zuzug von Arbeitnehmern aus den neuen Beitrittsländern der EU verformt. Kein Wunder also, wenn der auf wenige Elemente eingehegter Restmarkt nicht mehr in der Lage ist, mit einem Gleichgewichtspreis das Potential der Arbeitskräfte voll auszuschöpfen.
Denn was sich im Nebel öffentlicher Empörung wegen einer fehlgeleitenden Metapher von der angeblichen Dekadenz einiger Arbeitsloser ins Hochmoralische emporschraubt, ist in Wahrheit nichts anderes als der platte Befund, dass es zu den verlangten Preisen in Deutschland nicht genug Nachfrage nach Arbeit gibt, zumal dann nicht, wenn es infolge der Globalisierung wenig Hindernisse zu überwinden gilt, um anderswo zu weitaus günstigeren Kosten Arbeitskraft zur Produktion einsetzen zu können. Und hier liegt der zweite Hase im Pfeffer: einen grossenTeil der dauerhaft Arbeitslosen stellen schlecht ausgebildete Jugendliche zumeist mit Migrationshintergrund sowie Frauen mit kleinen Kindern, die als Alleinerziehende nur eingeschränkt in einen vollwertigen Arbeitsprozess zu integrieren sind. Andererseits besteht trotz der Krise ein hoher Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften, der in Zukunft sogar eher noch steigen wird. Nur so ist es zu erklären, dass viele von der Krise gebeutelte Unternehmen an ihrer Stammbelegschaft festhalten – natürlich auch unterstützt durch das verlängerte Kurzarbeitsentgelt. Was also läge näher, als aus diesen Befunden die notwändigen Schlüsse zu ziehen, nämlich die Voraussetzungen für Ausbildung und Fortbildung ebenso zu verbessern wie diejenigen Infrastrukturmassnahmen, die notwendig sind, um jungen Müttern die gewollte Teilnahme am Arbeitsprozess zu ermöglichen? Natürlich würde das Verzicht bedeuten : auf Steuersenkungen und vor allem auf Rhetorik. Der ordentlichen Zukunft des Landes wäre es aber sicher zuträglich!

Üblich ist der Blick zurück zum Jahreswechsel. Dafür gibt es bei uns die Neujahrsempfänge. Weil praktisch jede bedeutende Organisation inzwischen einen eigenen Empfang ausrichtet, dieser sich aber meist an dieselben Personenkreis richtet wie alle anderen, kommt es zur Stressfrage, wann wer wen wohin einlädt. Deswegen dauert es meist den ganzen Januar eines neuen Jahres, bis alle Empfänge gelaufen sind, das alte Jahr rundum bewertet und damit in die Vergangenheit entlassen werden kann. Spätestens im Februar ist daher Schluss, wird es dann doch speziell im Rheinland lustig, wenn der Karnevalsfrohsinn diktiert.

Diesmal ist vieles anders. Der Frohsinn will sich vielerorts nicht so richtig einstellen. In erster Linie hat das mit der Krise zu tun, nicht der Wirtschafts- oder der Bankenkrise. Es geht um das Grosse und Ganze, es geht um Alles bzw. nichts, kurzum es geht um die ersten Hundert Tage der Wunschkoalition. Diese waren nach einträchtiger Überzeugung der Mehrheit der Regierten so abschreckend, dass sich keiner so recht mehr vorstellen kann, warum es zu dieser Kombination von Gegensätzen überhaupt kommen konnte. Statt z.B. konsequent den Kurs einer schwäbischen Hausfrau einzuschlagen und Zeichen der beabsichtigten Sparsamkeit zu setzen, bläht sich der Regierungsapparat weiter auf und streut „Strüsscher“ und „Kammelle“ gezielt an willige Spender. Das rhetorische Gedonnere um das mickrige Wachstumsbeschleunigungsgesetz will nur das Pfeifen aus den letzten Schuldenlöchern überdröhnen, die sich all überall ausbreiten. Sie wachsen um die Wette und im Gleichklang mit der Furcht, dass das alles doch nicht hilfreich war.Die Steue4rn runter, die Schulden rauf, das ist ein Konzept aus Reagans Zauberkiste. Die Begeisterung dafür ist aber selbst in den USA nach den einschlägigen Erfahrungen mit einem Triple-Deficit bereits in den Clinton Jahren abgeklungen. Und das ist ja doch gefühlt ein Jahrhundert her.

Das offensichtliche Scheitern eines nur auf Deficit Spending und leichtem Geld abgestellten Wachstumskurses ist wohl immer noch nicht überall aus dem Apotherschränkchen der wirtschaftspolitischen Medizinmänner verschwunden. Wie sonst könnten Westerwelle und sein Brüderle so verbissen wie unbelehrbar und vor allem völlig an der Wählergunst vorbei an dieser untauglichen Rezeptur festhalten. Nicht nur in den USA, sondern in krassem Ausmass in Japan und jüngst und näher dran am Beispiel Griechenland ist abzulesen, was passiert, wenn man die Dinge treiben lässt und den medizinischen Kurzfristeinsatz zur langfristdroge mutieren lässt. Ohne begleitenden Strukturwandel, durch klare und richtungsweichende Rahmenbedingungen eindeutig vorgegeben, geht es nicht. Das haben z.B. die positiven Beispiele wie Schweden gezeigt, das sich mit harten und konsequenten Einschnitten aus einer drohenden Schuldenspirale befreien konnte.

In Deutschland nimmt inzwischen zurecht, wie ich meine, die Vermutung zu, dass es ohne einschneidende Kurskorrekturen und andererseits klare ordnungspolitische Zielsetzungen nicht mehr aufwärts geht. Wir drohen allen Massnahmen zum Trotz in einer lagen Stagnation zu verharren. Je nach Bezugspunkt sind wir ohnehin in der Wirtschaftsleistung auf ein Niveau zurückgefallen, das dem Stand von vor fünf bis zehn Jahren entspricht. Würden wir tatsächlich ernsthaft glauben, aus der Krise „gestärkt“ herauszukommen, müssten wir diese verlorenen Jahre durch ein überproportionales Wachstum versuchen aufzuholen. Aber selbst wenn uns das tatsächlich gelänge, nämlich dauerhafte Wachstumsraten von über 3 vH jährlich zu bekommen, bräuchten wir noch mehr als eine Legislaturperiode, um das Vorkrisenstatus wirtschaftlich zu erreichen, wenngleich mit dem Unterschied, dass wir einen deutlich höheren Schuldenberg mitschleppen, den abzutragen eine immer ausgedünntere Arbeitsbevölkerung bereit sein müsste. Es sind diese offensichtlichen Zumutungen an die wirtschaftliche Logik, die die Menschen umtreiben, und die sie von solchen Politikern entfernen, denen spätrömische Zustände als Erklärungsmuster näher liegen als die handgreiflichen Existenzängste von Industriearbeitern wie z.B. der Metallindustrie und des Maschinenbaus, deren Branchen durch das Fegefeuer einer weltweiten Absatzkrise gehen. Gerade hier werden akut jene Fragen gestellt, auf die die Politik glaubte, eine Antwort erst in irgendeiner Zukunft geben zu können, nämlich ob und in welchem Ausmass unsere Wirtschaft in ihren Strukturen auf die lünftigen Märkte vorbereitet ist. Es sind nicht nur die Unternehmen allein, die offensichtlich bislang nicht überall die richtigen Antworten gegeben haben. Die wachsende Zahl schwer in einen Arbeitsprozess integrierbaren Menschen verweist auch auf länger zurückliegende Defizite, z.B. bei der Integration, der modernen Familienpolitik, bei Bildung- und Ausbildungsförderung. Selbst wenn hinter den jetzt öfter zu vernehmenden programmatischen Äusserungen hierzu der tatsächliche Wille zum Umsteuern sich verbergen sollte, ist ebenso deutlich, dass er für ein „gestärktes“ Nachkriesendeutschland in absehbarer Zeit zu spät kommen wird. Wir müssen uns wohl noch ein wenig mit unserer selbstgebastelten Retro-Republik anfreunden!

Sie haben es wieder getan! Wer? Die Schweizer natürlich, sie haben das Volk direkt gefragt. Abgestimmt haben sie nicht über den weiteren Bau von Kernkraftwerken, Bahntrassen oder Autobahnen, es ging um den Bau weiterer Minarette. Mit dem Votum einer deutlichen Mehrheit am ersten Advent, zugleich auch Opferfest der Muslime, keinen weiteren Bau von Minaretten mehr zuzulassen, haben sie allerdings vielerorts nicht nur Anlass zu heftigen Debatten, etwa über Religionsfreiheit und die Wahrnehmung verfassungsmässiger Grundrechte gegeben. Über die Schweiz hinaus sind dabei auch andere grundsätzliche Fragen bedenkenswert, wie die nach der Fähigkeit von Politik und Medien Strömungen rechtzeitig und in der Dimension zu erkennen, abzubilden oder darauf zu reagieren. Denn das Wahlergebnis kam für alle Beteiligten offensichtlich völlig überraschend, hatten doch zuvor die Repräsentanten von Politik, Wirtschaft und gesellschaftlich gewöhnlich massgeblichen Kreisen in der Schweiz unisono genau vor den absehbaren Reaktionen eines solchen Entscheids gewarnt und damit geglaubt, einen ausreichend wirksamen medialen Sicherheitskordon um die Wählermeinung gezogen zu haben. Unterstützung für diese Einschätzung kamen wie üblich durch entsprechende Ergebnisse von Umfragen, die alles vorhergesehen und gesagt hatten, nur eben nicht diesen Beschluss. Dass sich das Wahlvolk die Freiheit genommen hat, dennoch anders zu entscheiden, könnte daher auf mindestens zweierlei verweisen: Die kommunikative Kluft zwischen weiten Teilen der Bevölkerung und ihrer politischen Repräsentanz war augenscheinlich noch selten so gross wie in diesen Fragen und die Tauglichkeit der Mittel und Möglichkeiten, dieses rechtzeitig zu erkennen und darauf zielgerichtet zu reagieren, denkbar gering. Um so drängender stellt sich jetzt Fragen wie die, welche zuverlässigen Indikatoren es gibt, die eine vergleichbaren Situation künftig besser durch entsprechend aussagekräftige Frühwarnsysteme vermeidbar machen könnte.

Dass dies eine auch in diesem Land virulente Fragestellung geworden ist, lässt sich schon allein an der ungewöhnlichen Dichte und Breite der Stellungnahmen und Interpretationsversuchen ablesen, mit denen man sich auch hierzulande einen Reim auf dieses Ereignis zu machen versucht. Dahinter verbirgt sich Kenntnis um die entscheidungsrelevante Bedeutung von gefühlten Trends. Denn ohne valides Wissen um Einstellungen und Stimmungen kann Politik keine Stimmen bekommen, zappen die Fernsehkonsumenten in unbekannte Kanäle, gehen Werbebotschaften ins Leere und wandern Kunden ab. Was im Normalfall leicht zu gewinnender Ertrag aus reflektierter Eigenbeobachtung, ergänzt um die einschlägigen Samples methodisch strukturierter Umfragen ist, erweist sich unter den gegenwärtigen Bedingungen als ausgesprochen schwierig. Offenbar verleiten die bislang gängigen Erhebungen zu fehlerhaften Interpretationen. Anders ist es wohl nicht zu deuten, wenn z.B. die Besorgnis in der Bevölkerung vor den sich türmenden öffentlichen Schuldenbergen messbar wächst, während noch andernorts eifrig für deren beschleunigtes Wachstum durch diskretionäre Steuererleichterungen gekämpft wird, oder wenn der Verteidigung unserer Demokratie im Hindukusch weniger Dringlichkeit zugemessen wird als die Verteidigung der von Abwanderung gefährdeten Arbeitsplätze in der Automobilindustrie.

Solche Befunde mit ihren erkennbaren Widersprüchlichkeiten finden allerdings erstaunlich geringen Widerhall in der durch die bekannten Leitmedien konstituierten Öffentlichkeit. Allein schon aufgrund ihrer geradezu ubiquitären Präsenz auf allen Kanälen und zu allen Sendezeiten ist die „Talk-Show“ zum Inbegriff urdeutscher Diskurskultur geworden. Unter strenger Aufsicht einer meist ansehnlichen Themendompteuse treffen dort Politiker auf Politiker und andere glattgeschliffene Meinungsschaffende, die versprochenen Vertreter der platten Wirklichkeit kommen als Trailer oder meist stumme Randgäste gelegentlich als Ausstattungsvarianten vor. In diesem selbstreferenziellen Aufmerksamkeitbeschaffungssystem wird nur der im Bewusstsein der Zuschauer Spuren hinterlassen, der mit seiner Empörungskompetenz alle anderen in den Hintergrund verdrängt, oder sein Themenmantra am sympathischsten lächelnd kameratauglich präsentiert. Was eigentlich Normalität sein sollte, gerät inzwischen zur als mediale Sensation gewürdigt Ausnahme: Die Änderung einer Meinung aus Einsicht in die Beweiskraft eines Arguments! Wenn die medial inszenierte Wirklichkeit zu stark und ohne Korrekturen von der realen Wirklichkeit abweicht, diese sogar dauerhaft aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen versucht, handelt man sich nicht nur im politischen Geschäft Probleme der Fehlsichtigkeit ein. Es gibt gleiche Tendenzen deutlich auch in einigen Bereichen der Wirtschaft zu bemerken, in denen die Neigung zunimmt, kritische Fragestellungen z.B. auf den Hauptversammlungen im Wege einer durchgestylten Regie zu marginalisieren, Mitarbeiterbesorgnisse in Fotostrecken in Hochglanz-Magazinen zu verwandeln und Kundennöte als Problemfälle auszumustern.

Dass aus dieser einseitigen Betrachtungsweise durchaus ernst zu nehmende Probleme erwachsen können, hat schon vor nun über 20 Jahren der damalige Sprecher der Deutschen Bank Alfred Herrhausen zum Thema einer seiner Vorworte gemacht, die er allgemeinen Fragen widmend den Geschäftsberichten der Bank voranstellte. Ihn bewegte die ihn aufgrund eigener Erfahrungen sehr persönlich beschäftigende Frage, inwieweit die Mechanismen der Medien dazu verleiten, ein permanent auf Hochleistung getrimmtes und damit im Endeffekt falsches Bild von einer vorgeblich fehlerlosen Führungselite zu zeichnen. Aus seiner Sicht gehört in der Demokratie als unumgänglicher Korrekturfaktor der vorteilhaft ausgeleuchteten Darstellung ein von ihm als „kommunikativer Gegenverkehr“ bezeichnete ernsthafte Dialog gerade mit den Gegenpositionen dazu. Deswegen forderte er nicht nur in der Bank, sondern auch in den öffentlichen Diskussionen seine Gegenüber dazu auf, durchaus auch mal eine Lippe zu riskieren. Den begründete Widerspruch nicht nur als belebendes Element zu dulden, sondern als Lebenselexier einer offenen entwicklungsfähigen Gesellschaft einzufordern und zu praktizieren, mag vielleicht auch heute wie damals irritieren. Will man vor Überraschungen wie in der Schweiz besser gefeit sein, sollte man ihn mindestens tolerieren, zumal es ja nicht immer eine dicke Lippe sein muss!

Krisenzeiten sind ganz ohne Zweifel spannende Zeiten, insbesondere für die Kommunikation. In besonderer Weise werden dies die Verantwortungsträger in Politik und Wirtschaft empfinden, die im vollen Scheinwerferlicht der erwartungsvollen Öffentlichkeit agieren müssen. Auch dann, wenn Zurückhaltung, Vorsicht und Sachaufklärung geboten wäre, erzwingen die quasi mechanistisch ablaufenden Drehbücher von bestimmten Ereignissen die Bedienung von Erwartungen, die im Vorfeld aus unterschiedlichen Richtungen zwar in der Sache, aber doch um des angestrebten Effektes willen gemeinsam befeuert wurden. Herausragendes Beispiel für ein solches selbstgefertigte Inzenierungskorsett lieferte sehr anschaulich die Vorbereitung und Durchführung des sog. „Londoner Gipfels“. Von der Zusammenkunft der Verantwortungsrepräsentanten der 20 grössten Wirtschaftsnationen wurde nichts weniger erwartet, als klare Vertrauenssignale, die vom nahen Ende der weltweiter Krise künden sollten. Als visuelles Unterpfand der überall einbeschworenen Gemeinsamkeiten und des festen unverbrüchlichen Zusammenhaltes gilt unabänderlich nach wie vor das gemeinsame Foto der erschöpft aber insgesamt glücklich strahlenden Teilnehmer, die anschliessend eiligst auseinanderstieben, um für die jeweilige politische Heimtfront den eigenen unverwechselbaren Beitrag herauszustellen. Zurück bleiben in aller Regel ein Bündel weiter ungelöster Sachfragen, die in das bereits volle Gepäck der politischen Zuarbeiter, den sog. Sherpas, zur weiteren Behandlung gepackt wird, als Aufgabenstellung für den nächsten Gipfel.
Auch wenn es zu früh wäre, jetzt schon eine Bewertung des Londoner Gipfeltreffens abzugeben, zeichnet sich aber bereits jetzt schon deutlich ab, das diesmal die bisherige Gipfelroutine in mehrfacher Hinsicht verändert wurde. Das liegt nicht nur daran, dass sich das Umfeldklima am Tagungsort ungewohnt rauh und kühl zeigt, was nicht zuletzt der Tatsache geschuldet ist, dass London eines der Epizentren der Finanzkrise ist. Hier zeigen sich die bereits deutlich dramatische wirtschaftlichen wie auch gesellschaftliche Folgen ab, die wie ein Menetekel auf vergleichbare Entwicklungen in anderen Ländern wirken, sofern die Krise weiter anhält. Mit dem erstmaligen Auftritt von Barack Obama als Präsident auf einem solchen internationalen Parkett hat sich Gruppenzusammenkunft in eine 1 plus 19 Gruppe aufgespalten. Das liegt nicht nur an den gerade in Europa noch hohen und nicht wie in den USA infolge des täglichen Politikgeschäftes bereits auf irdische Massstäbe zurechtgestutzten Sympathiewerte, sondern wohl vor allem darin, dass sein Handlungskonzept und die kommunikativen Fähigkeiten, dafür Zustimmung zu organisieren, in vielfacher Hinsicht von den anderen Teilnehmern hervorsticht, namentlich den Vertretern europäischer Länder und hier als personifiziertes Gegenkonzept der Kommunikationsgestus von Angela Merkel. Der Kern der bisherigen Überzeugungskraft des Obama -Konzeptes besteht darin, dass er sich die Bewältigung der Krise als persönliche Aufgabe und mit allen Kosequenzen zu eigen gemacht hat. Daraus und aus dem Umfang und der Schnelligkeit der Massnahmen leitet sich auch die Wucht und die Kraft ab, mit der seinen Auftritt in seinem Land gestalten und seine Forderungen international wie z.B. an die anderen Teilnehmer des Londoner Gipfels untermauern kann. Während diese Krise immer noch kein Gesicht hat, weil sich die Verantwortlichen nicht zu ihrer Verantwortung bekennen, hat die Krisenbewältigung ein und nur ein Gesicht: das von Barack Obama. Alle anderen auf dem Gruppenfoto werden demgegenüber nur noch als historisches Beiwerk erscheinen, vorausgesetzt, diese Operation U-Turn gelingt, in den USA wird der Abwärtstrend gestoppt, und über die wieder erstarkte Konsumfähigkeit der amerikanischen Haushalte blüht auch der Export aus den Manufakturen von Deutschland bis China wieder auf. Geht diese Hoffnung nicht bzw. nicht so bald in Erfüllung, werden diejenigen Stimmen an Nahrung gewinnen, die vor denFolgen einer sich abzeichnenden Schuldenabhängigkeit warnen, in die sich die USA gerade auch international begeben würden.

Die entscheidende Qualität die ein Politiker heute nicht nur als Teilnehmer von Gipfeln, sondern auch in dem krisengeprägten Tagesgeschäft aufweisen muss, ist seine Fähigkeit als „Überzeugungsdienstleister“ oder „Vertrauensstifter“. Damit werden die notwendigen Fähigkeitsraster von Führungskräften um eine weitere wichtige Befähigung ergänzt. Es geht nicht mehr nur und zuvörderst darum, Politik oder eine Unternehmung in angemessenem Rahmen zu repräsentieren. In der Krise ist mehr denn je für die dauerhafte Wirksamkeit der Kommunikation , also dem Entstehen von Glaubwürdigkeit, Führung durch konkludentes Handeln angesagt, das umso intensiver und umfassender begründet werden muss, je deutlicher das Verhalten von dem bisher eingeübten und damit erwarteten sich unterscheidet. Betrachtet man die Einlassungen vieler unserer Politiker und Wirtschaftsführer in der letzten Zeit wird man des Eindrucks sich nicht erwehren können, als sei Krise immer noch das Thema der anderen. Während z.B. in den USA die Politik bereit ist, mit GM einen der grössten Arbeitgeber in die Insolvenz gehen zu lassen, scharen viele sich solidarisch um dessen Filiale Opel, wahrlich ein Fall der sog. Realwirtschaft, in der falsche Modellpolitik und Überkapazitäten den marktwirtschaftlich- systemischen Tribut zollen sollte.
Erst allmählich macht sich die Erkenntnis breit, dass der für 2009 von einigen noch für möglich gehaltene Aufschwung mit Sicherheit nicht mehr einstellen wird. Im Gegenteil ist wohl eher wahrscheinlich, dass wir uns mitten in der Wahl noch im vollen Abschwung befinden werden, der nach optimistischer Schätzung einen Rückgang von 5 v.H. des BIP ausmachen wird, eine Einschätzung, für die vor kurzem noch ein öffentliches Strafgericht fällig war. Wenn die Implikationen dieser Entwicklung sich auch in der betrieblichen Wirklichkeit abzuzeichnen beginnt, wird der bisherige Kuschelkurs auf eine harte Probe stehen, der in der Krise eine fast willkommene Chance für Veränderungen zu sehen glaubte. Die Veränderungen werden kommen, mit Wucht und Schnelligkeit. Gut, wer sich und seine Mitarbeiter oder Wähler bereits darauf eingestellt hat!

Die
 Beschäftigung 
mit 
der 
Wahrheit 
ist 
in
 mannigfacher 
Weise 
ein 
fester 
Bestandteil
 unserer 
Geistesgeschichte.
Während
 sie 
für
 die 
einen, 
darunter 
insbesondere 
die
 Kirchen
 und 

Philosophen, 
als
 unverrückbare 
Kategorie erscheint,
 relativieren
 andere 
die 
Unbedingtheit 
von
 Aussagen.
 Während 
sich 

die 
Physiker 
dabei
 auf 
berechenbare
Unschärfen 
im
 Erkenntnisprozess 
berufen 
können,
 dient
 die
 je 
nach 
Bedarf 
und 
Ziel 
granulierter
 Wahrheitsgehalt 
von
Aussagen 
dem
 Politiker,
 aber 
auch 
zunehmend 
den
 Wirtschaftführern 
und 
anderen 
in 
der
 Öffentlichkeit
 stehenden
Personen,
 vornehmlich 
der 
Durchsetzung 
von


 sorgsam 
verborgenen 
Interessen.
 Diesen
 Flexibilisierungsprozess 
der
besonderen
 Art 

kommt 
in 
aller 
Kürze 
in 
der
 Steigerungsformel 
zum 
Ausdruck, 
die 
dem
 Gründungskanzler 
unserer
Republik,
 Konrad
 Adenauer,
 zugeschrieben 
wird.
 Demnach 
ist 
die 
einfache 
Wahrheit 
von 
der
 vollen 
und 
der 
reinen Wahrheit 
zu
 unterscheiden, 
die 
man 
heute 
entsprechend
 dem 
ingesamt 
textilfreieren 
Ambiente 

sich
 wohl 
als 
nackt
vorzustellen 
hat.



Besonders 
anschauliche 
Ausdrucksformen

 für 
diese 
Sichtweise 
bringen 
regelmässig

 auch 
die 
Darbietungen 
zum
Vorschein,
 die
 vornehmlich 
entlang 
des 
Rheins 
während
 der 
sog. 
Fünften 
Jahreszeit 
in 
Wort 
und
 Motivwagen
öffentlich 
zelebriert 
werden.
 Die 
närrische 
Darstellungskunst
 konfrontiert 

den 
geneigten 
Betrachter 
mit
 einer 

oftmals

kraftvollen
 Aussageplastizität, 
die
Tatsachen 
in 
einer
 ungewohnt 
wuchtigen 
Poesie 

darbieten.

 So
 geschehen 
mit 
dem
preisgekrönten
 Motivwagen 
des 
Düsseldorfer
 Karnevalszuges 
der 
diesjährigen 
Kampagne,
 der 
unter 
dem 
Titel
„Kapitulierende 
Wölfin“
 die 
Kanzlerin 
beim 
Säugen
 von 
sechs
 Banken
 und 
Unternehmen 
zeigt.
 Das 
ist 
in
 deutlicher
Anspielung 
an 
die
 Gründungsgeschichte 
Roms 

eine 
plastische
 Aussage 
zu 
der 
Gefahr 
der 
Gründung 
eines
 Schuldenstaates 
durch 
Vervielfältigung 
der
 Staatsabhängigen.


Inzwischen 
zeigt 
sich 
immer 
deutlicher, 
dass
 diese 
närrische 
Prophezeihung 

einen
 keineswegs 
lustig 
zu 
nehmenden
 Wahrheitsgehalt 
zu 
bekommen 
scheint.
 Immer 
mehr 
Kostgänger 
wollen 
an 
die
 staatlichen 
Finanzquellen, 
teils
 notgedrungen, 
teils 
aber 
auch 
der
 Vorteilsgleichheit 

zum 
Wettbewerber
 willen,
 und
 ein 
Ende 
der 
Begehrlichkeiten
 ist
nirgends 
abzusehen. 
Das 
mag 
vielleicht
 auch 
daran 
liegen,
 dass 
es 

der 
Politik
 generell 
schwer 
fällt, 
nein 
zu 
sagen,
wenn 
es
 um 
Arbeitsplatzerhalt 
und 
damit
 Stimmgewalt 
geht. 
Umso 
mehr 
gilt 
dies 
in
 einer 

Situation, 
in 
der 
die
bevorstehenden
 Wahlen 
geradezu 

reflexartig 
die 
Politiker 
in

 eine 
Rolle 
zwängt,

 die 
ihn 
schon 
seit 
Ciceros
 Zeiten 
dazu
bestimmt, 

dem 
Wahlvolk
 vorher 
nur 
Annehmlichkeiten 
zu
 versprechen,
 die
 nach 
der 
erfolgreichen
 Wahl 
dann 
in
Vergessenheit 
geraten.


In
 einer 
Situation, 
in 
der
 wir 
uns 
nach 
dem
 allgemeinen
 Verständnis 
derzeit 
befinden,
 nämlich
 in 
einer 
wirtschaftlichen
 Krise 
von
 historischen 
Dimensionen, 
muss 
man
 allerdings 
anderes 
erwarten.
 Etwa 
eine
 ungeschminkte 
Situationsbeschreibung, 
die
 schonungslose 
Analyse 
der 
Ursachen 
und
 darauf
 aufbauend 
die
Benennung 
möglicher
 Handlungsstrategien 
und 
deren 
zeitliche
 Wirkungsfolge, 
das 
wären 
die
 Voraussetzungen 
dafür,
einen 
politischen
 Wahrnehmungsprozess 
einzuleiten, 
an
 dessen 
Ende 
die 
gewachsene 
Erkenntnis
 stünde,
 dass 
es

immer 
unser 
aller 
Schulden
 sind, 
die 
wir 
selber 
oder 
unsere 
Kinder
 abzahlen 
müssten.
 Und 
dass 
es 
darum 
an
 der 
Zeit
ist, 

die 
bisher 
gewohnten
 Ansprüche 
auf 
das 
Bruttosozialprodukt
 einzuschränken.


Die 
gedankliche 
Vorbereitung 
auf 
die
 unweigerlich
 so 
oder 
so 
bevorstehende
 wirtschaftliche 
Fastenkur 
würde 
uns
allen wohl 
dann 
leichter 
fallen, 
wenn 

wir 
mit

 einer 
hohen 
Wahrscheinlichkeit 
davon
 ausgehen 
könnten,
 dass 
wir 
nach
einer
 überschaubaren
 Zeit 
wieder 
an 
unser
 bisheriges
 Verhalten 
anknüpfen 
könnten.
 So
 wie 
die 
Dinge 
liegen,
 sind 
wir 
von 
einem
 schnellen
 Aufschwung 
weiter 
entfernt 
als
 von 
der 
Gefahr 
einer 
erneuten 
Drehung 
in
 der 
Abwärtsspirale.

 Im 
Gegenteil
 verdichten 
sich 
sogar 
die 
Anzeichen 
dafür,
 dass 
wir 
in 
der 
Tat 
eine 
aussergewöhnliche,
 also 
historische 
Phase 
des 
wirtschaftlichen
 Niedergangs 
erst 
noch 
vor 
uns 
haben.
 Es
 wäre 
darum 
an 
der 
Zeit, 
sich
frühzeitig 
d.h.
 möglichst
 sofort 
auf 
diese 
neuen
 Koordinaten
 einzustellen.


Bislang 
wird 
versucht, 
die 
Ursachen 
der
 Krise 
als 
Problem 
der 
Finanzwirtschaft 
zu
 isolieren
 von 
der 
sog. 
Realen
Wirtschaft.
 Eine 
systemische 
Ursache 
wird 
dabei 
den
 Transaktionen
 zugewiesen,
 die 
man 
heute
 nur 
mit 
Abscheu
gemeinhin 
als 
toxische
 oder 
Schrott‐Papiere
 brandmarkt, 
einstmals
 die 
Spitzenprodukte 
eines 
Financial
 Engeneerings,
 bei
 dem 
wie 
durch
 Zauberhand
 mathematisch 
exakt
 berechenbar 
das 
Risiko 
durch 
Verteilung
 auf
 Viele
sich 
aufzulösen 
schien.
 Deren
 fachgerechte 
Endlagerung 

wird, 
so 
die
 weitverbreitete
 Hoffnung
 dem 
so 
befreiten

 Banksystem 
genügend 
Vertrauen 
und
 Stabilität 
zuzuführen. 
Dabei 
sind 
diese
 Papiere 
nur 
Produkte,
 die 
eine 
geradezu
 närrischen 
Epoche 
repräsentieren, 
deren
 Merkmale 
übersteigerte
 Renditevorstellungen 
ebenso 
waren 
wie
 der
 Glaube
an 
die 
Berechenbarkeit
 und 
damit
 Beherrschbarkeit 
der 
Risiken.

 Unsere
 gesamte 
Wirtschaft,
 ob 
Real‐ 
oder
 Finanzwirtschaft 

haben 
sich 
im 
Rahmen
 eines 
allgemein 
vorherrschenden
 Meinungsspektrums 
betätigt,
 so 
dass
 Niemand 
sich 
schuldig 
und 
verantwortlich
 fühlen 
musste. 
In 
dieser 
„Ökonomie 
des
 unschuldigen 
Betruges“ 
wie 
es 
der
 Krisenkenner 
John 
Kenneth 
Galbraith 
in
 seinem 
gleichnamigen 
Essay 
benannte,
 haben 
sich 
viele 
betätigt. 
Nicht 
nur die bekannten 
Bank‐ 
und 
Fondsmanager, 
die
 um 
die 
höchsten 
Renditen 
wetteiferten.
 Dazu
 gehörten 
auch 
jene
Hausbesitzer 

in
 den 
USA 
oder 
UK
, 
die 
den 
jährlichen
 Wertzuwachs 
ihrer 
Immobilien 
als
 naturgegeben 
anzusehen
begannen, 

bis 
hin
 zu 
den 
Stadtkämmerern 
von 
der
 schwäbischen 
Alb 
oder 
Wanne‐Eickel,

 die
 sich 
über 
CBL
Transaktionen 

einen 
Batzen
 extra 
in 
die 
notorisch 
klammen 
Kassen
 leiteten.
 Und 
nicht 
zu 
vergessen 
waren 
es
 die
Regierungen 
selbst, 
deren 
teils
 absichtsvolle 
Untätigkeit 
das 
Ausbreiten 
von
 Vorstellungen
 geduldet, 
teils 
sogar 
aktiv
 unterstützt 
haben, 
ein 
wachsender
 Wohlstand 
für 
alle 
sei 
möglich. 
Nur 
Narren
 glauben 

daran 
und 
diese 
wissen, 
dass
nach
 der 
Session 
unweigerlich 
die 
Fastenzeit
 beginnt.
 Richten 
wir 
uns 
also 
darauf 
ein!


Die Vereidigung von Barack Hussein Obama zum 44. Präsidenten der USA markiert einen historischen Moment von einer Tragweite . Damit erfüllte sich nicht nur der Traum vieler farbigen US-Amerikaner nach gleichberechtigter politischer Teilhabe .Die Millionen Teilnehmer der Zeremonie in Washington und die nach Milliarden zählenden Zuschauer in aller Welt hat dieser Tag in dem Glauben bestärkt, wenn sie nur entschlossen genug angepackt werden, dass alle Probleme lösbar seien. Das Obama Motto „Yes, we can“ ist inzwischen zu einem weltweiten politischen Muntermacher mutiert . Indem Obama die in der Tat gewaltigen Probleme schonungslos ansprach, die Lösung als notwendige Verpflichtung aller beschrieb, hat er in geradezu mustergültiger Weise das getan, was der römische Staatsmann Cicero schon vor 2000 Jahren als unerlässliche Vorraussetzung für den Zusammenhalt eines Gemeinwesens betrachtete und mit Concordia Omnia , heute würde man „Wir-Gefühl“ sagen, bezeichnete. Gerade in einer breit ausgefächerten Gesellschaft ist der Zusammenhalt durch das gemeinsame Verständnis von Grundwerten wichtig, in einer Krise geradezu lebenswichtig. Dieses Wir-Gefühl hat aber nur dort Bestand, wenn,wie Cicero feststellte, das Leitungspersonal des Staates durch Reden ,Tun und moralische Integrität überzeugen.

Auch wir haben allen Grund, unserer Gemeinwesen dahingehend zu überprüfen. Oder könnten wir uns angesichts der verherenden Integrationsbefunde etwa vorstellen, eine Kanzlerin mit türkischem Migrationshintergrund zu wählen? Noch geniessen unsere demokratischen Strukturen und die sie repräsentierenden Politiker einen Vertrauensvorschuss. Sollten die konjunkturellen Care-Päckchen allerdings ihre Wirkung doch verfehlen, und der von einigen befürchtete Krisentsunamie in diesem Jahr über die Wirtschaft hinwegrollen, könnte sich dies zu einem wirklichen Stabilitäts-Test unserer politischen Strukturen hierzulande, aber auch in Europa erweisen. Die immer noch lodernde Protestwelle in Griechenland, könnte der Funke für flammende Proteste Kernländern Europas sein. Die an den Märkten sich aufspreizenden Risikoprämien für die Euroländer sprechen eine deutliche Sprache.

Es muss aber der Politik zugute gehalten werden, dass ihr ein zusätzliches Mass an Verantwortung unfreiwillig aufgenötigt wurde durch das eklatante Versagen gosser Teile der Führungselite unserer Wirtschaft, angeführt von den Vertretern der Finanzwirtschaft. Fern sind jene Zeiten, in denen sich diese Führungskräfte auch der gesellschaftlichen Verantwortung und der daraus abgeleiteten Verpflichtung zum öffentlichen Diskurs gestellt haben. Das öffentlich wahrgenommene Bild von unserer Wirtschaftselite wird derzeit stattdessen in einer geradezu frappierenden Häufigkeit von strafbewehrten Handlungen wie Steuerhinterziehung, Korruption, Insiderhandel, Bespitzelung etc. geprägt. Und sei es nicht schon für das Selbstverständnis demütigend genug, dass sich Banken in die Schutz-Haftung des Staates begeben müssen, um überleben zu können, wird dieses Zerrbild komplettiert durch die Hybris einst braver Familienunternehmer, die sich ebenso verzockt haben wie andere Teilnehmer des Casino-Kapitalismus.

Es kann unter diesen Umständen wohl kaum noch wundern, dass die Zustimmung zur Marktwirtschaft in der Bevölkerung deutlich abgenommen hat. Dramatisch ist auch der Befund einer jüngsten Studie des BDI, dass sich immer weniger Beschäftigte mit dem eigenen Unternehmen identifizieren. Gerade in unserer wissensbasierten Gesellschaft stellt Motivation und Eigeniniative ein unverzichtbares Kapital dar, dessen Wert gar nicht hoch genug einzuschätzen ist. Wenn aber dieses für unsere markwirtschaftliche Ordnung wichtigen Multiplikatoren sich durch innere Kündigung abwenden, weil sie z.B. in ihrer täglichen Arbeit nicht mehr ausreichende Wertschätzung erfahren und keine Gestaltungsräume für eigenverantwortliches Handeln bekommen, wenn sie sich stattdessen zu misstrauisch kontrollierten Ausführungsgehilfen von Planungsvorgaben eingekästelt sehen, und überdies selbst beste Ergebnisse keinen Schutz gegen die allfälligen Rationalisierungswellen geben, dann ist Handeln dringend geboten. Wenn wir unsere inzwischen über Jahrzente entwickelten Werte einer weltoffenen modernen Gesellschaft auch in Zukunft erhalten wollen, ist das Vorbild vom „ehrbaren Kaufmann“ unvollständig, denn es geht um mehr als nur individuelle moralische Fehltritte. Notwendig sind dazu grundlegende strukturelle Veränderungen., die darauf abzielen, dass z.B. nachhaltiges umweltbezogenes Wirtschaften gleichberechtigtes Unternehmensziel sein muss wie die für die Eigentümer zu erwirtschaftende Rendite. Auch die Motivation der Mitarbeiter sowie eine glaubwürdige transparente Kommunikation gehören als Werttreiber anerkannt, übrigens nicht nur in den Diskussionen der Fachleute, sondern explizit in das Aufgabenheft von Analysten und Rating-Agenturen. Und selbstverständlich gehören sie daher auch in den Wertekodex des Corporate-Government-Kodex, der derzeit sowieso überarbeitet wird.

Wenn wir wollen, dass wir aus dieser Krise gestärkt hervorgehen, müssen wir diese Chance jetzt und hier nutzen, unser Gemeinwesen auf der Grundlage neuer und gefestigter Beziehungen weiter zu entwickeln. Und es bedarf einer dazu angemessenen öffentlichen Ansprache, um diesen neuen Consensus zu befestigen,: Public Relations für die guten Beispiele machen, Foren für Diskurse bilden, Mitarbeiter in Prozesse einbinden, es gibt viele Wege. Sie alle beginnen mit dem ersten Schritt. Und der Überzeugung, wir können es!